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31.10.2018

SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten

SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im Zentrum Münchens in ein Mietgebäude im Stadtteil Ramersdorf. Sie sollen weichen, weil sich einerseits das Justizministerium dort ausdehnen will und andererseits das wieder errichtete Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) Räume benötigt. „Das ist eine falsche Weichenstellung. Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden. Und wenn der Minister für seine Verwaltung mehr Platz braucht, dann dürfen die Gerichte nicht darunter leiden. Deswegen müssen die Gerichte im Justizpalast bleiben - in einer gewachsenen Struktur, bürgernah und verkehrsgünstig", fordert Arnold.

Der SPD-Fraktionschef warnt weiter vor hohen und unnötigen Kosten: Die erst vor kurzem renovierten Sitzungssäle wären dann zweckentfremdet und müssten zurückgebaut werden. Aus Denkmalschutzgründen sei dies aber entweder sehr teuer oder aber die neuen Sitzungssäle mitten in der Stadt blieben leer. „Dies ist höchst unwirtschaftlich. Besser wäre es, für die Teile des Justizministeriums, die nicht zwingend im Justizpalast bleiben müssen, neue Büros zu mieten“, fordert der Fürther Abgeordnete. Vom Umzug betroffen seien weiter auch unzählige Anwälte, die sich in teuren Büros rund um den Justizpalast angesiedelt haben und Rechtssuchende. Auch sie müssten künftig lange Wege durch die Stadt zu dem in der St. Martins-Straße 76 in Aussicht genommenen Gebäude in Kauf nehmen.

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