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05.11.2018

Das soziale Bayern bleibt im neuen Koalitionsvertrag auf der Strecke

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Auch Wahlkampfversprechen bei Energiewende und für Kommunen nicht erfüllt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht im heute (5. November) unterzeichneten schwarz-orangen Koalitionsvertrag soziale Themen zu wenig berücksichtigt: "Das soziale Bayern bleibt auf der Strecke. Der Koalitionsvertrag enthält keine Visionen und Konzepte gegen Pflegenotstand, Wohnungsmangel und ungerechte Löhne." Arnold sieht auch eines der zentralen Wahlversprechen der Freien Wähler höchst unzureichend erfüllt: "Die kostenlose Kita sieht anders aus. 100 Euro Zuschuss sind ein magerer Kompromiss, aber nicht die Lösung des Problems. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist die Kita ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes generell kostenlos. Das muss auch in Bayern gelingen", erklärt Arnold.

Über den Tisch gezogen wurden die Freien Wähler nach Ansicht von Arnold beim Thema Energiewende. Sie hatten vehement gegen das faktische Verbot von Windrädern gekämpft: "Zur Energiepolitik stellen wir fest: Weder fällt die 10h-Regel noch gibt es Klarheit bei den Stromtrassen. Das nützt den betroffenen Menschen nicht", stellt der Fürther Abgeordnete fest.

Auch die versprochene Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen kommt nicht: Die Freien Wähler hatten die Erhöhung der sogenannten Verbundquote von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent gefordert. Im Koalitionsvertrag findet sich davon nichts. Den bayerischen Kommunen gehen so etwa 800 Millionen Euro pro Jahr verloren - Geld, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden können.

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