Pressemitteilungen

22.11.2018

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

Aiwanger habe keinerlei Konzept, wie er die umweltfreundliche Energieversorgung in Bayern zukünftig sicherstellen will. "Ich kann doch nicht einerseits Stromtrassen ablehnen und gleichzeitig keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Energiegewinnung im großen Stil in Bayern voranzutreiben. Was die Abschaffung der 10-h-Regelung angeht, ist Aiwanger vor der CSU eingeknickt. Jetzt legt er seine Hände in den Schoß und will einfach abwarten, was die Kommunen machen. Nach gerade einmal eineinhalb Wochen im Amt eine solche Bankrotterklärung hinzulegen, ist schon bemerkenswert."

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