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23.11.2018

Luftreinhalteplan: Staatsregierung begeht weiterhin Rechtsbruch

Glauber und Söder droht im äußersten Fall sogar Zwangshaft, wenn der Luftreinhalteplan nicht umgesetzt wird - SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Auch Umweltminister Thorsten Glauber entpuppt sich als "Freier Umfaller"

Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, endlich den Luftreinhalteplan umzusetzen: "Die Staatsregierung ignoriert weiterhin die Anordnung des Verwaltungsgerichts und hält dauerhaft an einem Rechtsbruch fest. Dass jetzt sogar eine Zwangshaft für Umweltminister Glauber und Ministerpräsident Söder im Raum steht, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ein einmaliger Vorgang. Die Freien Wähler stellen hier mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, dass sie lediglich willige Assistenten der CSU sind."

Hintergrund: Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob eine Zwangshaft gegenüber Amtsträgern verhängt werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dies gefordert, da die Staatsregierung bisher lediglich ein Zwangsgeld zahlt, anstatt die Vorgaben des Verwaltungsgerichts umzusetzen.

"Der Dumme ist mal wieder der Steuerzahler, der dieses Zwangsgeld bezahlt", betont Arnold. "Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert: Als Thorsten Glauber noch in der Opposition war, hat er große Töne gespuckt und die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen. Kaum ist er Umweltminister, verfällt er in Lethargie und will das Problem einfach aussitzen. Ich fordere die Verwaltung auf, endlich tätig zu werden!"

Bezüglich der Feinstaubbelastung gingen München und Aschaffenburg übrigens derzeit eigene Wege, unterstreicht Arnold. München hat heute die Vereinfachung des Tarifsystems beschlossen. Dadurch wird das Monatsticket zudem billiger. In Aschaffenburg kann man den ÖPNV neuerdings samstags ganz umsonst nutzen. "Hier gehen zwei SPD-regierte Städte mit gutem Beispiel voran. Davon sollte sich die Staatsregierung mal eine dicke Scheibe abschneiden."

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