Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der kommenden 5G-Versteigerungen durch die Bundesnetzagentur den bayerischen Wirtschaftsminister auf, sich für Local Roaming-Vorgaben stark zu machen. "Hubert Aiwanger hat jahrelang gefordert, den Mobilfunkanbietern im Notfall vorzuschreiben, ihre Masten gegen Entgeld auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen. Er ist jetzt als Minister in der Situation, eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, um ein entsprechendes Gesetz im Bund auf den Weg zu bringen. Auch im Koalititionsvertrag hat er das sogenannte Local Roaming angekündigt."
Es dürfe nicht sein, dass beim künftigen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G erneut die ländlichen Gebiete auf der Strecke blieben. "Es wäre ein Wahnsinn, wenn die Menschen mit ihrem Smartphone auf dem Land weiterhin im Dauerfunkloch sind, obwohl direkt in der Nachbarschaft zwar ein Mobilfunkmast steht - der aber leider vom falschen Anbieter ist", betont Karl. "Hier muss seitens des Gesetzgebers dafür gesorgt werden, dass insbesondere die Platzhirsche auf dem Markt verpflichtet werden, ihre Infrastruktur gegen Geld auch Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen. Wo es noch gar keine Masten gibt, muss die Staatsregierung selbst für Abhilfe sorgen."
Eine Anbindung an ein zeitgemäßes Mobilfunknetz sei auch in ländlichen Regionen unabdingbar. "Familien siedeln sich nicht an, wenn Internetverbindung und Mobilfunk im Ort noch auf Steinzeit-Niveau sind, geschweige denn Unternehmen", betont Karl. "Hier muss die Beseitigung von Funklöchern definitiv vor den Motiven der Mobilfunkanbieter stehen."