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27.11.2018

Kabinett: Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten (MIT O-TON)

SPD-Fraktionschef Arnold: Kaum sind die Freien Wähler an den Fleischtöpfen, fallen sie um

O-Ton: Kabinett: Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Kritik an den Regierungsbeauftragten erneuert. Anlass ist die heutige Kabinettssitzung, in der eine gesetzliche Basis für die Beauftragten geschaffen werden soll. "Was wir hier beobachten können, ist ein Postengeschacher par excellence. Da werden einfach so völlig unnötige neue Posten geschaffen, die zudem verfassungsrechtlich höchst problematisch sind. Außerdem werden hier Posten etabliert, die bereits vorher schon überflüssig waren."

Offiziell üben die Beauftragten der Staatsregierung ihr Amt als Ehrenamt aus. Allerdings wird dieses Ehrenamt monatlich mit 2000 Euro vergütet. "Der einfache Bürger, der ein echtes Ehrenamt im Sportverein oder bei der Flüchtlingshilfe ausübt, kann darüber wohl nur den Kopf schütteln. Dass die Freien Wähler sich zudem großkotzig auf die Fahne schreiben, dass sie die Dienstwägen für diese Amtsträger gestrichen haben, ist der blanke Hohn", unterstreicht Arnold.

In diesem Zusammenhang kritisiert Arnold das Verhalten der Freien Wähler aufs Schärfste: "Zuerst klagen die Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Kaum sitzen sie an den Fleischtöpfen, ziehen sie ihre Klage zurück. So handeln 'Freie Umfaller'!"

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