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30.11.2018

Sorge um Anwohner der Donau: Landtags-SPD verlangt Klarheit über künftigen Hochwasserschutz

Freie-Wähler-Chef Aiwanger gefährdet mit Streichung von Flutpoldern das Leben und das Eigentum von Hunderttausenden Menschen

Die SPD-Fraktion sorgt sich um den Schutz der Menschen an der Donau vor verheerenden Hochwassern. In einem Antrag (PDF, 92 kB) an den Landtag verlangen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und seine niederbayerischen Kollegen Ruth Müller und Christian Flisek Auskunft darüber, wie der Schutz ohne die drei Flutpolder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) noch klappen soll. CSU und Freie Wähler haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese Polder nicht kommen sollen.

Der Lehrstuhl für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Technischen Universität München hatte drei Jahre lang ein wissenschaftlich fundiertes Konzept zum Hochwasserschutz an der Donau entwickelt, das diese Polder als alternativlose Maßnahme zum Schutz von Leben und Eigentum der betroffenen Menschen beschreibt. Auch die vorherige Staatsregierung sah das so. Von Brunn kann nicht verstehen, wieso dies nun nicht mehr gelten soll: „Angesichts der extremen Gefahren durch Hochwasser wie im Jahr 2013 ist es unverzichtbar, dass die Staatsregierung klar darlegt, mit welcher fachlichen Begründung auf diese Flutpolder verzichtet werden soll, und welche wissenschaftlich begründeten alternativen Maßnahmen mit mindestens der gleichen Schutzwirkung und im gleichen Zeitraum verwirklicht werden sollen.“

Müller und Flisek vermuten dahinter schlichte Parteipolitik des Freie-Wähler-Chefs und Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger: „Sowohl in Neuburg-Schrobenhausen, als auch im Kreis Regensburg regieren Landräte der Freien Wähler. Und die wollen keine Flutpolder. Das allein reicht wohl schon als Begründung aus, die Menschen donauabwärts absaufen zu lassen. Hochwasserschutz ist eine besonders wichtige staatliche Aufgabe, die von der Politik nach objektiven Kriterien entschieden werden muss. Angesichts der enormen Gefahren für Menschen und Sachwerte darf es hier keinerlei Spielraum für faule Kompromisse, Mauscheleien, Willkür und Hinterzimmerpolitik geben.“ Die beiden niederbayerischen Abgeordneten hatten sich kürzlich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und sich mit Vertretern der betroffenen Kommunen ausgetauscht.

Material:

SPD-Antrag zu Flutpoldern (PDF, 92 kB)

089 4126 2347