Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die grenzpolizeiliche Überwachung eingesetzt würde
Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat das vermehrte Einsetzen der bayerischen Polizeikräfte zur Grenzsicherung kritisert. Hintergrund: Wie das Innenministerium heute (05.12.2018) mitgeteilt hat, sollen für 2019 100 neue Stellen für die Grenzsicherung geschaffen werden. "Für die Sicherung der Grenzen ist nach dem Grundgesetz die Bundespolizei zuständig", unterstreicht Schuster. "Es ist zwar löblich, dass die Polizeikräfte in Bayern generell aufgestockt werden. Die Staatsregierung muss sich aber endlich von dem Irrweg verabschieden, diese Kräfte an den Grenzen zu binden. Ich fordere Minister Herrmann auf, alle verfügbaren Polizeikräfte für originäre Polizeiaufgaben in der Stadt und auf dem Land einzusetzen. Grenzschutz ist und bleibt Bundesaufgabe!"