Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche
Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft – wie das aus Sicht des Innenministeriums genau vonstattengehen soll, stößt beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Adelt, auf massive Kritik. Den Städten und Gemeinden sollen nämlich lediglich die entgangenen Beiträge ab dem 1. Januar 2018 erstattet werden. Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt der Freistaat dafür keinen Ausgleich.
Für Adelt ein absolutes Unding: „Mit juristischen Spitzfindigkeiten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und schafft eine fatale Ungleichbehandlung: In der Praxis werden die Städte und Gemeinden, die es sich leisten können, die Beiträge erlassen. Alles andere wäre den Bürgern auch nicht vermittelbar. Bürger aus finanzschwachen Kommunen sind dagegen im wahrsten Sinne des Wortes arm dran, denn sie müssen die vor 2018 erlassenen Bescheide weiterhin bezahlen.“
Nach Meinung des SPD-Fraktionsvizes sollte der Freistaat auch finanziell für seine Entscheidung einstehen, damit wirklich alle betroffenen Bürger entlastet werden können. „Stattdessen schürt die Staatsregierung Chaos, schiebt den schwarzen Peter an die Kommunen und den Bürgern die Rechnung zu. Wenn sich daran nichts ändern, kennt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Ende viele Verlierer aber nur wenige Gewinner und das wäre dilettantisch.“