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11.12.2018

Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament

SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung

Die SPD-Landtagsfraktion warnt im Zusammenhang mit dem neuen Beauftragtengesetz vor einem Angriff auf die Gewaltenteilung im Freistaat. "Wir lehnen das neue Beauftragtengesetz klar ab!", erklärt die SPD-Expertin Alexandra Hiersemann. "Aufgabe des Landtags und jedes einzelnen Abgeordneten als Teil der Legislative ist es, die Staatsregierung als oberstes Exekutivorgan zu kontrollieren. Wenn Abgeordnete nun als 'Staatsbeauftragte' eine regierungsnahe Tätigkeit wahrnehmen, wird ihre Unabhängigkeit als Parlamentarier gegenüber der Exekutive und damit auch ihre Kontrollfunktion angegriffen. Hinzu kommt, dass die verfassungsrechtliche Vorschrift - Begrenzung der Staatsregierung auf 18 Mitglieder – durch die Berufung der Beauftragten faktisch umgangen wird."

Die SPD-Abgeordnete kritisiert zudem, dass der Staatsapparat durch die Beauftragten unnötig aufgebläht wird: "Die Staatsregierung, die sich seit Jahren die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat, leistet mit diesem Gesetzentwurf ihren Offenbarungseid. Da werden willkürlich unnötige neue Posten geschaffen. Zudem werden diese Ämter mit 2000 Euro im Monat vergütet. Und das bei einem offiziellen 'Ehrenamt'! Die Bürgerinnen und Bürger, die ein echtes Ehrenamt im Sportverein oder bei der Flüchtlingshilfe ausüben, müssen das als Ohrfeige gegenüber ihrer Arbeit empfinden“.

In diesem Zusammenhang kritisiert Hiersemann das Verhalten der Freien Wähler aufs Schärfste: "Zuerst klagen die Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Kaum sitzen sie an den Fleischtöpfen, bedienen sie sich selber. So handeln 'Freie Umfaller'!"

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