„Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hat die Vorhaben von CSU und Freien Wählern als Mogelpackungen ohne echten Inhalt entlarvt. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sagte Arnold im Bayerischen Landtag: „Als Verpackungskünstler können Sie sich fast mit Christo und Jean-Claude messen. Aber: Beim Auspacken bringt keines der Geschenke die Augen zum Leuchten. Im Gegenteil. Enttäuschung ist vorprogrammiert. Einige Geschenke eignen sich allenfalls zum Schrottwichteln. Einige entpuppen sich als völlige Luftnummer.“
Arnold zerpflückte die vermeintlichen Wohltaten im Einzelnen. Als dreisteste Täuschung bezeichnete der SPD-Politiker die angeblich kostenfreie Kita. Davon könne leider bei 100 bis 250 Euro Zuschuss je nach Altersgruppe, keine Rede sein: „Ich darf an dieser Stelle Ihren Stellvertreter Hubert Aiwanger zitieren: Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle? Ganz genau. Wenn die Eltern dieses Geschenk auspacken, werden sie bitter enttäuscht sein, Herr Söder. Wir von der SPD wollen echte Beitragsfreiheit.“
Auch beim digitalen Wandel an den Schulen sei das Paket Söder eine maximale Enttäuschung, sagte Arnold: „Es bleibt bei Kreidezeit statt Digitalzeitalter. Aus Angst, Macht und Einfluss zu verlieren, wollen Sie den bayerischen Schülerinnen und Schülern das Geld aus dem Digitalpakt des Bundes vorenthalten. Bayern verzichtet auf 777 Millionen Euro aus Berlin, um rund 86 Millionen Euro nicht aufbringen zu müssen. Diese Blockadehaltung ist hochgradig unvernünftig und den Schülerinnen und Schülern gegenüber höchst unfair.“
Und auch für die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat die Staatsregierung keine echten Verbesserungen zu bieten. „Sie sollen mit 1000 Euro im Jahr besänftigt werden. Löst das die Probleme? Leider nein. Es ändert nichts an den strukturellen Problemen in der Pflege. Es bringt keine zusätzlichen Fachkräfte. Und es versetzt niemanden in die Lage, beruflich kürzer zu treten, um Angehörige zu pflegen. Die SPD ist für eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Das wäre ein Geschenk, das Freude auslösen würde.“
Arnold warf Söder vor, mit den vielen leeren Versprechungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu untergraben. „Dabei müssen wir alles daran setzen, es wieder zu stärken. Das geht nur, wenn wir die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen und ihnen genau erklären, was wir machen. Das geht nur, indem wir keine falschen Erwartungen schüren. Ihr Hang zum Politmarketing in allen Ehren, Dr. Söder. Aber denken Sie bitte über die Folgen Ihres Handelns nach.“