Straßenausbausatzung: Härtefonds der Staatsregierung kommt nur wenigen Bürgern zugute
Umfrage des Innenministeriums zeigt: 200 Millionen Euro fehlen, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausgleich zu zahlen - SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt hat den geplanten Härtefonds der Staatsregierung für die Straßenausbaubeiträge als halbherzig kritisiert: "Das Eigenheim zu finanzieren, ist für die meisten Menschen eine Lebensaufgabe. Das bezahlt niemand aus der Portokasse. Die Straßenausbaubeiträge sind wohl für fast jeden Hausbesitzer eine immense Belastung. Was heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein fauler Kompromiss und sonst gar nichts! Die 'Freien Umfaller' machen ihrem Namen mal wieder alle Ehre."
Ursprünglich wollten die Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis Anfang 2014 für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Nach einer Umfrage des Innenministeriums sind 2014 Beiträge in Höhe von gut 62 Millionen Euro über die Straßenausbaubeiträge an die Kommunen geflossen. "Hochgerechnet würde sich daraus ein Bedarf von mindestens 250 Millionen Euro für die Jahre von 2014 bis 2017 ergeben", erklärt Adelt. "Im Endeffekt liegen die Freien Wähler zwischen dem, was sie wollten und dem, was kommt, bei satten 200 Millionen Euro Unterschied!"
Adelt rechnet weiter vor: "Würde man die 50 Millionen Euro auf die rund 1500 Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzungen auf vier Jahre verteilen, blieben jeder Kommune pro Jahr rund 8400 Euro für Härtefälle. Angesichts dessen, um welche Beiträge es sich dabei handelt, wird nicht einmal ein Härtefall pro Kommune damit vollständig entschädigt werden können."