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08.01.2019

Klimaschutz: Solange CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetzt, ist auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig

Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Man kann nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold findet das Vorhaben der Staatsregierung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, angesichts des Rechtsbruches um den Luftreinhalteplan fadenscheinig: "Es ist zwar erfreulich, dass die schwarz-orange Staatsregierung mittlerweile zumindest in Ansätzen verstanden hat, dass Klimaschutz richtig und wichtig ist. Aber wenn sie gleichzeitig nach wie vor Maßnahmen für saubere Luft in München nicht umsetzen will, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese schon 2014 in einem Urteil gefordert hat, ist eine Verfassungsänderung nur heuchlerisch."

Man könne nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren, die die Menschen schützen sollen. "Insbesondere dann, wenn vom Gericht verhängte Zwangsgelder ohne Wimpernzucken aus dem Staatssäckel bezahlt werden", betont Arnold.

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