Mobilfunkausbau: Aiwanger lässt Bürgermeister arbeiten und zahlen
SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hält neues Förderprogramm für untauglich, die Funklöcher zu beseitigen – Staat muss Verantwortung für flächendeckendes Mobilfunknetz übernehmen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt hält das neue Mobilfunk-Förderprogramm von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für absolut untauglich, um die Lücken in der Mobilfunkversorgung im Freistaat zu schließen. „Es ist unbedingt eine Aufgabe des Staates, eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz gehört im 21. Jahrhundert zur Daseinsvorsorge wie Wasser oder Strom. Und wenn der Markt versagt, ist der Staat gefragt“, sagt der oberfränkische Abgeordnete.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass der neue Wirtschaftsminister mit dem seit einem Monat laufenden Programm die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Er bezieht sich dabei auf ein an Bürgermeister adressiertes Schreiben, das Adelt schlichtweg „für eine Frechheit“ hält. Darin fordert der Wirtschaftsminister die Bürgermeister, deren Gemeindegebiet „weiße Flecken“ aufweist, auf, sich bei einem sogenannten Mobilfunkzentrum um ein Förderprogramm zu bewerben. „Es ist ein Unding, kleinen und finanzschwachen Kommunen abzuverlangen, personelle und finanzielle Ressourcen für eine eigentlich staatliche Aufgabe aufzuwenden. Dass aber Aiwanger auch noch vom Windhundprinzip spricht, die zur Verfügung stehenden Mittel also noch nicht mal dafür für alle ausreichen, das schlägt dem Fass den Boden aus.“
Der SPD-Mann hält es für besser, dass der Freistaat ähnlich wie beim Digitalfunk eine Projektgruppe einrichtet, mit der Aufgabe, zunächst die vorhandenen weißen Flecken zu erfassen und die Funklöcher nach Plan zu schließen. Zudem sollen die aufzustellenden Mobilfunkmasten auch 5-G-kompatibel sein. Und die Mobilfunkbetreiber dürften dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Brief von Wirtschaftsminister Aiwanger zum Mobilfunkausbau (PDF, 134 kB)