Pressemitteilungen

09.01.2019

Verdreifachung der Mietkosten

SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann: Gewinnmaximierung ist kein Naturgesetz - Söders Regierung steht in der Verantwortung

Die angekündigte Verdreifachung von Wohnungsmieten in München-Schwabing durch die früher staatliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GBW entsetzt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann:

„Das Verhalten der GBW ist katastrophal und nicht zu akzeptieren. Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen und sie einbremsen, zum Beispiel über den bei der GBW als Ombudsmann beschäftigten früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein“.

Die Regierung steht in der Verantwortung, denn während die Mieter früher vor solchen Exzessen geschützt waren, hat sie der Verkauf der GBW durch den heutigen Ministerpräsidenten Söder in diese furchtbare Lage gebracht. Zahlreiche Menschen werden sich diese höheren Mieten nicht mehr leisten können und ihre Heimat verlieren. Die SPD und alle Experten hatten bereits vor der Privatisierung der GBW vor solch drastischen Mieterhöhungen gewarnt. Leider haben sich diese Prophezeiungen nun alle bewahrheitet.

„Die angekündigten Aufwertungen und Modernisierungen bedeuten jahrelangen Lärm und erhebliche Beeinträchtigungen für die Mieter, das hält kaum jemand durch – zumal die heutigen Bewohner dann die Zeche zahlen müssen und sich die aufgemotzten Wohnungen schließlich nicht mehr leisten können. Ich werde diesen und ähnliche Fälle erneut zum Thema im Bayerischen Landtag machen. Die Staatsregierung darf dem nicht tatenlos zusehen!“, so Waldmann.

Kritisch sieht Waldmann auch die Rolle der Bundespolitik: „Die GBW nutzt bei ihrem Verhalten eine Gesetzeslücke, die der Bund leider geschaffen hat. Eigentlich sind die Regelungen für solche extremen Maßnahmen ab 1. Januar 2019 glücklicherweise verschärft worden, doch kurz davor kam noch schnell die Mieterhöhungsankündigung. Das hätte sich durch ein sofortiges Inkrafttreten des Gesetzes vermeiden lassen.“

089 4126 2347