„Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“
SPD-Kommunalexperte und Fraktionsvize Klaus Adelt fordert einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen
Die Steigerung der Einnahmen der Kommunen im heute vorgestellten staatlichen Finanzausgleich darf nach Ansicht des SPD-Kommunalexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt nicht über die weiter bestehenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen:
„Die Städte und Gemeinde haben zu wenig Geld zur Verfügung um dauerhaft ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren. Ich nenne als Beispiele nur die steigenden Anforderungen in den Bereichen Bildung, Integration und Betreuung. Dafür müssen die Kommunen einen deutlich höheren Prozentanteil an den allgemeinen Staatseinnahmen erhalten. Wir fordern eine Anhebung der Verbundquote von 12,75 auf 15 Prozent.“
Die jetzigen Mehreinnahmen seien nur der guten konjunkturellen Lage zu verdanken, erläutert Adelt: „Doch wenn die Zeiten wieder schlechter werden, reicht das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben. Der kommunale Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! Keine anderes Bundesland hält seine Städte und Gemeinden an einer so kurzen Leine."