Pressemitteilungen

11.01.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Diesmal mit: Mietenexplosion, Datendiebstahl und einem wichtigen Volksbegehren

Verdreifachung der Mietkosten droht den GBW-Mietern

Die angekündigte Verdreifachung von Wohnungsmieten in München-Schwabing durch die früher staatliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GBW entsetzt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann. Weiterlesen...

Zahl der Woche

Mieten GBW 11.1.19

„Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“

Die Steigerung der Einnahmen der Kommunen im in dieser Woche vorgestellten staatlichen Finanzausgleich darf nach Ansicht unseres SPD-Kommunalexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt nicht über die weiter bestehenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen. Weiterlesen

SPD: Datendiebstahl ist wachsendes Problem

Unser Datenschutzexperte Florian Ritter fordert nach dem Diebstahl von Datenmaterial über Politiker, Journalisten und Prominente einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag. "Der aktuelle Fall weist uns auf ein Problem hin, das in der Zukunft mit Sicherheit wachsen wird. Wir sind gewarnt, und die Behörden müssen sich intensiv auf die Prävention und Verfolgung solcher Taten vorbereiten", erklärt Ritter. Weiterlesen...

Gratisobst an Schulen und Kitas: Auch jüngere Kinder sollen endlich profitieren

Unsere ernährungs- und landwirtschaftspolitische Expertin Ruth Müller fordert eine Ausweitung des sogenannten EU-Schulfruchtprogramms auch auf jüngere Kinder in Bayern. "Gerade in jungen Jahren ist es wichtig, dass die Weichen für gesunde Ernährung gestellt werden." Weiterlesen...

Klimaschutz: Solange CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetzt, ist auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig

Unser Vorsitzender Horst Arnold findet das Vorhaben der Staatsregierung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, angesichts des Rechtsbruches um den Luftreinhalteplan fadenscheinig. Weiterlesen...

Volksbegehren Artenvielfalt

Volksbegehren Artenschutz

Natürlich unterstützen wir das Volksbegehren zur Artenvielfalt. Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung – auch und besonders für uns Menschen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel in Bayern und natürlich auch für die Lebensmittelproduktion.

Daher packt nun ein sehr breites Bündnis in Bayern an, um mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass unsere heimischen Arten wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel auch in Zukunft überleben können.

Also, ab dem 31. Januar gilt für zwei Wochen: Ab in die Rathäuser und Volksbegehren unterzeichnen!

089 4126 2347