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14.01.2019

Hochwasserschutz: Staatsregierung muss sofort Gutachten veröffentlichen

Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung kommt keinen Schritt vorwärts - Aiwanger und Söder tragen die persönliche Verantwortung, wenn sie nicht seriös und konsequent handeln

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn verlangt von der schwarz-orangen Staatsregierung die sofortige Veröffentlichung des Hochwasserschutz-Gutachtens aus dem Umweltministerium. "Seit Monaten gibt es dieses vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten - doch bisher kennt es niemand, erst recht nicht die Öffentlichkeit", kritisiert der SPD-Umwelt- und Verbraucherschutzexperte scharf. "Das nährt den Verdacht, dass so manche Inhalte der Staatsregierung nicht gefallen und vielleicht noch umgeschrieben werden. Herr Söder und Herr Glauber sollten aber besser gleich mit der angekündigten Transparenz beginnen! Schließlich geht es hier um den Schutz von Zehntausenden von Menschen und Milliarden Euro an Sachwerten!"

Wenn die Staatsregierung meine, es gäbe bessere Alternativen, dann müsse sie jetzt so schnell wie möglich ein seriöses, wissenschaftlich fundiertes Konzept vorlegen: "Bis vor kurzem wurde uns noch erklärt, es gäbe keinerlei Alternative zu Flutpoldern. Natürlicher und dezentraler Hochwasserschutz, so die CSU, sei völlig unzureichend. Jetzt soll auf einmal alles ganz anders sein. Tatsächlich hören und lesen wir aber bisher nur leere Worthülsen anstelle von seriösen Konzepten und konkreten Taten", betont von Brunn. "So entsteht der fatale Eindruck, Aiwanger und den Freien Wählern geht es um Vetternwirtschaft, und die CSU hat Angst, Entscheidungen durchzusetzen und schlägt sich populistisch in die Büsche!“

Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur sei wichtig und richtig, so von Brunn. "Wir haben immer gesagt, dass hier viel zu wenig getan wird. Wenn aber Flutpolder als Hochwasser-Notbremse notwendig sind, dann müssen sie auch durchgesetzt und gebaut werden. Das muss die Staatsregierung jetzt so schnell wie möglich klären und entsprechend handeln. Ansonsten tragen Herr Söder und Herr Aiwanger ganz persönlich die Verantwortung für die nächste Katastrophe."

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