Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage - Aufgabe der SPD ist es, die notwendigen Veränderungen sozial zu gestalten
Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Florian von Brunn betont im Rahmen der Fraktions-Winterklausur: „Hier müssen wir sehr schnell vorankommen und bis 2030 am besten eine Halbierung der Treibhausgase erreichen, aber unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Veränderungen sozial gerecht zu gestalten!“ Deswegen hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen.
Für einkommensschwache Haushalte sei auch etwa der klimafreundliche Ersatz von überalteten Haushaltsgeräten wie Kühlschränke und Waschmaschinen oft nicht bezahlbar. "Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchnittseinkommen liegen sowie Mieterinnen und Mieter in den sog. Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten."
Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht höchst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die SPD eine klimafreundliche Verkehrswende, betont von Brunn: „Wir brauchen zwei Komponenten: Eine zügige, große Ausbauoffensive für Bus und Bahn insbesondere auch auf dem Land, aber auch den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr." Außerdem fordert die SPD umfassende Maßnahmen zum Schutz und der Renaturierung von Mooren, die sehr viel Treibhausgase speichern können, klimaneutrales Reisen der Staatsregierung und eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz.
Florian von Brunn sagt: "Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Geld, das in Klimaschutz gesteckt wird, ist bestens investiert. Klimaschäden und Klimaanpassung-Maßnahmen kosten den Freistaat nach Berechnungen des Umweltbundesamts jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro. Durch die Reduzierung von Treibhausgasen spart der Freistaat am Ende sehr viel Geld", betont von Brunn. "Der Umweltminister beschränkt sich darauf, sein Ministerium klimaneutral zu machen - wir wollen Bayern klimaneutral machen!"