SPD fordert mehr Tariftreue von Unternehmen
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Staatliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif zahlen - Harter Brexit würde Arbeitsplätze auch in Bayern kosten
Die SPD-Landtagsfraktion berät bei ihrer heute (15. Januar) in München beginnenden Winterklausur über ein sogenanntes Tariftreue- und Vergabegesetz. "Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre nicht angemessen profitiert. Und nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (53 Prozent) erhalten einen Tariflohn. Das bedeutet: Sie werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch häufiger gekündigt und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold bei der Pressekonferenz zum Klausur-Auftakt. Das bayerische Tariftreue- und Vergabegesetz legt fest, dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten.
Die 22 Abgeordneten widmen sich weiter den Themen Klimaschutz und Europa. Arnold verwies angesichts des heute (15.1.) bevorstehenden Brexit-Votums in London auch auf die aus seiner Sicht fatalen Folgen eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Ein ungeordneter Brexit gefährdet Arbeitsplätze auch in Bayern", sagte Arnold. Großbritannien war im Jahr des Referendums 2016 der drittgrößte Exportmarkt sowohl für Bayern als auch für Deutschland. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) geht davon aus, dass künftig weniger Produkte nach Großbritannien exportiert werden. "Hier zeigt sich die große Bedeutung der EU für Wohlstand und Demokratie in Bayern."