Grenzpolizei bleibt Etikettenschwindel!
Bisherige Schleierfahndung hat sich bewährt - Anstatt weitere Polizeikräfte an der Grenze zu binden, sollten die Beamtinnen und Beamten für die ursprünglichen Polizeiaufgaben eingesetzt werden
Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat das vermehrte Einsetzen der bayerischen Polizeikräfte zur Grenzsicherung kritisiert. "Für die Sicherung der Grenzen ist nach dem Grundgesetz die Bundespolizei zuständig", unterstreicht Schuster. "Es ist zwar löblich, dass die Polizeikräfte in Bayern generell aufgestockt werden und davon auch die Schleierfahndung profitiert. Die Staatsregierung sollte aber nicht so tun, als ob diese so genannte neue Grenzpolizei anders und besser arbeitet. Ich fordere Minister Herrmann dazu auf, die verfügbaren Polizeikräfte neben der Schleierfahndung für originäre Polizeiaufgaben in der Stadt und auf dem Land einzusetzen. Der klassische Grenzschutz ist und bleibt Bundesaufgabe!"
Schuster fordert in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich, endlich die stationären Grenzkontrollen an den bayerischen Autobahnen abzuschaffen. Hier werde jeden Tag nur Stau und Frust bei den Pendlern und Gewerbetreibenden im Grenzbereich produziert.
Der Passauer Abgeordnete Christian Flisek unterstreicht, dass die heutige Bilanz des Innenministers belege, dass die Bayerische Grenzpolizei lediglich ein Wahlkampf-Gag der CSU war. "Hermann tut so, als würde die neue Grenzpolizei besser und erfolgreicher arbeiten, als die alte bayerische Schleierfahndung und der Bundesgrenzschutz. Dies lässt sich aber durch die Zahlen nicht belegen. Die mobilen bayerischen Schleierfahnder sind seit Jahren Spezialisten im Bereich der Urkundenfälschung, des Drogenschmuggels, der KfZ-Delikte und leisten hervorragende Arbeit“, betonte Flisek. Einen belegbaren Mehrwert bleibe die Grenzpolizei aber schuldig. Dies sei auch kein Wunder, da sich das Personal der Grenzpolizei fast ausschließlich aus der Schleierfahndung speise.
"Soweit jetzt ein weiterer Personalaufwuchs angekündigt wird, begrüßen wir das grundsätzlich. Die SPD wird jedoch sehr genau darauf achten, dass es hier nicht zu einer weiteren Ausdünnung der Polizeipräsenz im Grenzhinterland kommen wird", so Flisek weiter. „Ich finde es auch unredlich, mit der Umbenennung der Schleierfahndung zur Grenzpolizei bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Bayerischen Schleierfahnder und die Bundespolizei hätten bisher eine schlechtere Arbeit geleistet.“