Debatte um Bayerischen Mindestlohn am Mittwoch im Landtag
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Lebenshaltungskosten in Bayern höher als in anderen Bundesländern - Vorgehen gegen Lohndumping und Tarifflucht dringend notwendig
Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt ihren Gesetzentwurf für einen bayerischen Mindeslohn am Mittwoch, 23. Januar, in erster Lesung in das Plenum des Bayerischen Landtags ein. Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher, ist ein höherer Mindestlohn für staatliche Aufträge überfällig: "In Bayern sind die Lebenhaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Deshalb muss auch der Mindestlohn höher sein", betont Rauscher.
Der bayerische Mindestlohn soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Rauscher schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor - entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag. Der allgemeine Mindestlohn liegt seit Januar 2019 bei 9,19 Euro.
Die SPD-Landtagsfraktion geht zudem gegen Tarifflucht vor. Nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern werden nach Tarif bezahlt. "Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland", erklärt Rauscher. Staatliche Aufträge sollen demnach nur Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Der Staat müsse hier Vorbild sein. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz.
Rauscher verweist auf die allgemein schwieriger werdende Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder in der Paketzustellung: Dort werde oft nur ein Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt, unbezahlte Mehrarbeit sei die Regel. „Deshalb wollen wir als Staat zumindest dort Einfluss nehmen, wo wir Regelungsmöglichkeiten haben“, erklärte Rauscher.