SPD will Verfassungsziel Klimaschutz mit Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr verbinden
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Bessere Ausstattung und langfristig Kostenfreiheit
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in der Debatte um die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung substanzielle Zugeständnisse der schwarz-orangen Koalition. „Es reicht uns nicht, den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben. Wir wollen eine konkrete Umsetzung des Verfassungsziels und fordern daher effektive Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr sowohl auf dem Land als auch in den Ballungsräumen. Wir wollen mittelfristig Kostenfreiheit für Schüler, Auszubildende und Senioren.“ Die SPD wertet die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „Bisher haben wir von der Staatsregierung keine Vorschläge gesehen“, bedauert Arnold. Der Klimaschutz ist aber zu wichtig, um ihn nur mit einem Wort in die Verfassung zu bringen“, sagt Arnold.
Die SPD hatte in Sachen Klimaschutz bereits bei ihrer Winterklausur in München ein soziales Klimaschutzgesetz mit konkreten Vorschlägen, beispielsweise einer Prämie für Elektrogeräte, vorgestellt. Arnold: „Wir wollen den Klimaschutz sozial gestalten, damit er auch funktioniert.