Doppelhaushalt 2019/2020: Investitionsoffensive für die Menschen in Bayern statt wahllos Geld übers Land verteilen
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen den gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats durch gezielte Investitionen sichern
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat die bisher bekannten Pläne der Staatsregierung für den neuen Doppelhaushalt kritisiert. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Was wir in Bayern brauchen, ist eine Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere muss die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, fordert Güller. „Die Leidtragenden sind ansonsten die Bürgerinnen und Bürger, welche die Zeche für diese unverantwortliche Finanzpolitik zahlen. Sie müssen sich nämlich mit mangelnden Kitaplätzen und Wohnungen, schlechten Straßen, einem völlig überlasteten öffentlichen Nahverkehr und maroden Schulen rumschlagen.“
Ein Hauptaugenmerk muss außerdem auf Investitionen in eine nachhaltige und soziale Klimapolitik gelegt werden. Güller kritisiert: „Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, ohne die notwendigen Investitionen in den ÖPNV im Haushalt zu verankern, ist reine Augenwischerei.“
Neben der langfristigen positiven Wirkung von Investitionen auf die Infrastruktur verweist Güller darauf, dass gerade in Zeiten sich abschwächenden Wachstums Investitionen Arbeitsplätze und Einkommen sichern und schaffen. Sie stärken das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft. Es spreche deshalb alles für eine Investitionsoffensive in Bayern, die in diesem Jahr beginnen sollte.
Konkreten Handlungsbedarf sieht Güller insbesondere bei Kita-Plätzen, Wohnraum, Digitalisierung, öffentlichem Nahverkehr, staatlichen und kommunalen Straßen sowie staatlichen und kommunalen Gebäuden. Die SPD-Landtagsfraktion wird entsprechende Initiativen für Investitionen in die soziale und ökonomische Infrastruktur vorlegen.