SPD-Dringlichkeitsantrag: Staat muss umgehend für flächendeckenden Mobilfunk sorgen
Stellvertretender Vorsitzender Adelt: Wirtschaftsminister Aiwanger schiebt Verantwortung auf die Kommunen ab
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF, 91 kB) auf, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern zu schaffen und dies nicht auf die Kommunen abzuschieben. „Es ist Aufgabe des Staates, eine angemessene Grundversorgung zu gewährleisten. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz gehört im 21. Jahrhundert zur Daseinsvorsorge wie Wasser oder Strom. Und wenn der Markt versagt, ist der Staat gefragt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt.
Weiter will die SPD erreichen, dass Mobilfunkanbieter im Notfall gezwungen werden, ihre Masten gegen Entgelt auch andern Anbietern zur Verfügung zu stellen. Hier soll sich die Staatsregierung im Bundesrat für das sogenannte "National Roaming" einsetzen.
Hintergrund der Initiative ist der im Dezember beschlossene Mobilfunkpakt, mit dem die Städte und Gemeinden selbst für die Schließung ihrer Funklöcher sorgen sollen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte dies Bürgermeistern in einem Schreiben mitgeteilt. „Es ist ein Unding, kleinen und finanzschwachen Kommunen abzuverlangen, personelle und finanzielle Ressourcen für eine eigentlich staatliche Aufgabe aufzuwenden. Der Ausbau der Mobilfunkversorgung im Freistaat dauert einfach zu lange. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und ein Standortnachteil für die Wirtschaft", kritisiert Adelt.