SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Große Verunsicherung, weil Förderanträge nicht bewilligt werden - 28 schwäbische Kommunen warten auf Zusagen
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag für das morgige Plenum auf, ihr Versprechen zum Ausbau der Kindertagesstätten in Bayern einzuhalten und die sich abzeichnende Finanzierungslücke jetzt zu schließen. Wie kürzlich bekannt wurde, fehlen allein in Schwaben aus dem bis 2020 laufenden Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung Zusagen für Anträge von 28 Kommunen. "Dass angekündigte Gelder nun plötzlich nicht mehr fließen, führt zu großer Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden, aber auch bei Familien, denn die haben sich auf den Ausbau verlassen. Wir fordern daher eine umgehende Zusage und Auszahlung entsprechender Fördergelder", erklärt Rauscher. Die Staatsregierung soll noch vor Inkrafttreten des neuen Haushaltsplans 2019/2020 sicherstellen, dass der Ausbau der Kindertagesstätten bedarfsgerecht fortgesetzt werden kann.
Das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung sollte von 2017 bis 2020 laufen. Wie eine SPD-Anfrage ergab, waren Mitte letzten Jahres bereits Förderanträge für 12.600 neue Plätze gestellt. Ob und wie viele Kita-Plätze gebraucht werden, sollen die Kommunen selbst feststellen. Der Freistaat unterstütze dann Bauinvestitionen. "Jetzt sieht es so aus, dass etliche Bürgermeister ihre Budgetplanungen über den Haufen werfen müssen, weil die Staatsregierung kein Geld mehr hat", bedauert Rauscher.