Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück
SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden
Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures offenbart, dass die Staatsregierung den Feuerwehren in Bayern Geld vorenthält. Seit Jahren sind am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert werden. Laut Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage waren dies im vergangenen Jahr satte 57,39 Millionen Euro. Wenn man die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2018 dazurechnet, standen satte 133,39 Millionen Euro zur Verfügung (2017: 142,22 Mio.; .2016: 147,30 Mio.; 2015: 149,99 Mio.).
"Diese Gelder sind zweckgebunden. Das heißt, sie müssen auch für die Feuerwehren ausgegeben werden. Stattdessen liegen sie irgendwo herum", erklärt Aures. "Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden riskieren täglich bei ihren gefährlichen Einsätzen ihr Leben und leisten Unermessliches für unsere Gesellschaft. Wenn der Freistaat Bayern für sein Feuerwehrwesen mehr Geld zur Verfügung hat, dann muss er dies auch an die Feuerwehren weitergeben."
Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster fordert die Staatsregierung auf, das Geld zeitnah und vollumfänglich zu investieren: "Eine gute Ausstattung für die Feuerwehren ist essentiell und kann im Zweifel Leben retten!"
SPD-Kommunalsprecher Klaus Adelt ergänzt: "Die Städte und Gemeinden leisten einen hohen finanziellen Anteil für die Feuerwehren. Durch die staatliche Feuerschutzsteuer könnten diese massiv entlastet werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gelder aus der Steuer auch wirklich bei den Feuerwehren ankommen."