Erneute Verzögerung im Digitalausbau: Staatsregierung stoppt Mittel für Unternehmerbonus
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch
Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"
Karl fordert, im nächsten Haushalt ausreichend Mittel bereitzustellen. "Noch immer unterschätzt diese Regierung den Ausbaubedarf. Der Breitbandausbau in ländlichen Regionen stockt ebenso wie der Mobilfunk - und jetzt kriegen Unternehmen für notwendige kleinere Investitionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung auch kein Geld mehr. Die großspurigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten noch im vergangenen Dezember, er und seine Staatsregierung 'gestalteten Digitalisierung', entpuppen sich als Schall und Rauch."