Soziales Klimaschutzgesetz in morgiger Landtagsdebatte: Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden!
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage - Kernpunkte des Gesesetzes sind Umtauschprämie für Haushaltsgeräte und kostenloser Nahverkehr
Im Mittelpunkt der morgigen (31. Januar) Landtagsdebatte steht das "Soziale Klimaschutzgesetz" der BayernSPD-Landtagsfraktion. Für den Umweltexperten der Fraktion Florian von Brunn steht fest: "Klimaschutz ist die wichtigste Zukunftsaufgabe und muss die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Bis 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase um die Hälfte verringert werden. Wir als SPD wollen die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestalten!"
Kernpunkt des Gesetzes ist unter anderem eine Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte, außerdem der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen.
Momentan sei für einkommensschwache Haushalte der klimafreundliche Ersatz von überalteten Haushaltsgeräten wie Kühlschränke und Waschmaschinen oft nicht bezahlbar. "Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro und 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchnittseinkommen liegen sowie Mieterinnen und Mieter in den sogenannten Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt, die mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten", erklärt der Münchner Abgeordnete.
Auch das Thema Mobilität ist aus klimapolitischer Sicht höchst wichtig, betont von Brunn - gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die SPD eine klimafreundliche Verkehrswende: „Wir brauchen zwei Komponenten: Eine zügige, große Ausbauoffensive für Bus und Bahn in Stadt und Land, aber auch den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr." Außerdem fordert die SPD umfassende Maßnahmen zum Schutz und der Renaturierung von Mooren, die sehr viel Treibhausgase speichern können, klimaneutrales Reisen der Staatsregierung und eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz.