Aktuelle Stunde im Landtag: Für ein starkes Europa kämpfen!
Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: CSU und Freie Wähler sind in der Vergangenheit immer wieder durch europakritischen Populismus aufgefallen - Heutiges Bekenntnis zu Europa ist erfreulich, aber wenig glaubwürdig - Europa der Zukunft braucht Steuergerechtigkeit
Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher hat in seiner heutigen (31.1.) Rede im Landtag die Staatsregierung dringend ermahnt, für ein starkes Europa zu kämpfen. "Das heute von CSU und FW so glühend vorgetragene Europabekenntnis ist erfreulich, aber leider durch eigenes Verhalten in der Vergangenheit wenig unterfüttert", stellte Rinderspacher fest. "Beide haben in den vergangenen Jahren immer wieder in einer bisweilen unverantwortlichen Art und Weise gegen Europa Front gemacht. Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán wurden gar von der CSU hofiert." Dabei profitieren gerade Bayern und seine ländlichen Regionen in besonderem Maße von der EU.
Im Hinblick auf die kommende Europawahl betonte Rinderspacher, wie wichtig es sei, gemeinsam gegen eben solche Europakritiker wie Orbán und andere Rechtspopulisten zu kämpfen. "Dazu gehört auch, dass große Ungerechtigkeiten in Europa ein Ende haben müssen. Es darf nicht länger sein, dass einfache Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen, aber sich große multinationale Unternehmen wie Amazon weiterhin drücken können."