SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold begrüßt pragmatische Lösung beim Familiengeld
Hartz-IV-Empfänger können Geld nun anrechnungsfrei erhalten - Staatsregierung muss handwerklich schlechtes Gesetz korrigieren
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die zwischen dem Bundessozialministerium und der Staatsregierung gefundene Einigung beim bayerischen Familiengeld. Dieses kann nun anrechnungsfrei an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden, und zwar rückwirkend zum September 2018. "Ich freue mich, dass das Familiengeld nun auch denjenigen zugute kommt, die es besonders dringend brauchen. Jetzt wurde eine pragmatische Lösung gefunden, für deren Zustandekommen ich mich gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen bei Hubertus Heil eingesetzt habe", erklärt Arnold.
Bayern muss nun das Familiengeldgesetz ändern. Arnold: "Damit wird ein handwerklich schlechtes Gesetz korrigiert und auf eine rechtssichere Grundlage gestellt, wie es vom Bund von Anfang an gefordert wurde. Die Staatsregierung muss künftig darauf achten, Gesetze so zu machen, dass sie nicht zu Lasten derjenigen gehen, denen sie eigentlich helfen sollen."