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05.02.2019

Familiengeld: CSU hätte von Anfang an ein handwerklich solides Gesetz abliefern sollen, statt die Schuld bei anderen zu suchen

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Nach monatelangem Streit hat die CSU jetzt ihr Gesetz endlich nachgebessert – jetzt müssen die entgangenen Beträge unbürokratisch und schnell an die betroffenen Familien ausgezahlt werden

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher begrüßt die Beilegung des Streits um das CSU-Familiengeld, bezeichnet die Diskussion dazu aber als völlig überflüssig. "Wir als SPD haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die CSU da ein unausgegorenes und handwerklich schlecht gemachtes Gesetz vorgelegt hat - möglicherweise ganz bewusst, um eine Show im Wahlkampf zu inszenieren", erklärt Rauscher. „Die Staatsregierung hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, das Gesetz umgehend nach Einführung mit einer konkreten Zweckbestimmung des Geldes zu versehen. Aber dazu waren Söder und Schreyer offenbar nicht bereit.“

Das von der CSU mit der Einführung des Familiengeldes gestrichene Landeserziehungsgeld hatte dagegen beispielsweise einen ganz eindeutig festgelegten Zweck - daher wurde es auch nicht auf HartzIV angerechnet. „Genau so hätte die Staatsregierung auch beim Familiengeld verfahren können. Dann hätten so viele Familien in Bayern nicht auf das versprochenen Geld warten und unnötig finanzielle Ängste ausstehen müssen. Deshalb wäre es gut gewesen, die Änderungen von Anfang an vorzunehmen, anstatt zu erwarten, dass sich der Bundesminister über geltendes Recht hinwegsetzt.“

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