SPD bietet Grünen Zusammenarbeit für Parité in Parlamenten an
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr fordert in Landtagsdebatte 50 Prozent Frauen in Parlamenten - SPD will quotierte Stimmkreislisten mit abwechselnder Reihung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr hat den Grünen im Bayerischen Landtag die Zusammenarbeit im Kampf um die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten angeboten und auch die anderen Fraktionen dazu eingeladen. "Lasst uns jetzt bei einem so wichtigen Thema keinen Überbietungswettlauf beginnen. Lasst uns gemeinsame Sache machen", rief die frauenpolitische Sprecherin in der Aussprache zu den Entwürfen(PDF, 425 kB) von SPD und Grünen in der heutigen Plenarsitzung (5.Februar). Strohmayr verwies in ihrer Rede auf die zuletzt gesunkene Vertretung von Frauen in Parlamenten. Im Bayerischen Landtag seien von 205 Abgeordneten lediglich 55 weiblich, also 26,8 Prozent - bei einem Bevölkerungsanteil von 51 Prozent. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag habe bereits bei 30 Prozent gelegen. Ohne eine gesetzliche Regelung komme man nicht voran.
Die SPD will das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen und fordert daher die Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern. Dafür ist keine Änderung der bayerischen Verfassung nötig. Parité sei eine Aufgabe der Parlamente, sagte die schwäbische Abgeordnete und verwies auf das Land Brandenburg, das in der letzten Woche ein Parité-Gesetz verabschiedet hat.
Die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller verwies auf die parteiübergreifende Unterstützung des Paritégedankens: Sowohl Bundesjustizministerin Katarina Barley als auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner setzten sich für mehr Frauen in Parlamenten ein. "Der Bayerische Landtag könnte im Jubiläumsjahr 100 Jahre Frauenwahlrecht ein Zeichen dafür setzen, dass in Bayern die Uhren nicht nur anders gehen, sondern auf der Höhe der Zeit sind, wenn es darum geht, Frauen mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen", sagte Müller in ihrer Plenarrede.
