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13.02.2019

Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen

SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen Klarheit

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung auf, Wahlkampfversprechen umzusetzen. "Angesichts der 100-Tage-Bilanz der schwarz-orangen Staatsregierung in diesen Tagen stellen wir fest, dass Söder bislang ein Ankündigungsministerpräsident ist", erklärt Arnold. Etliche Zusagen seien nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF, 95 kB), der heute (13.2.) dem Plenum zur Beratung vorliegt, fordert die SPD-Landtagsfraktion daher, die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer (u.a. Physio- und Ergotherapeuten) umzusetzen und die sogenannte Zulage für "Dienst zu ungünstigen Zeiten" (DUZ) von Polizisten zu erhöhen.

"Diese Menschen haben sich auf die Zusagen von Ministerpräsident Söder verlassen. Sie müssen daher dringend erfüllt werden", fordert Arnold. Die Schulgeldfreiheit für sogenannte "Heilmittelerbringer" hat der Ministerrat am 18. September 2018 beschlossen. Schüler und Eltern befürchten, dass sie im laufenden Schuljahr die Gebühren vorfinanzieren müssen. Im Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD eine Rückerstattung der gezahlten Gebühren. In Niederbayern demonstrierten in der vergangenen Woche bereits Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen für die Schulgeldfreiheit.

Die Erhöhung der sogenannten "Stress-Zulage" bei der Polizei sei zum 1. Januar versprochen gewesen und ebenfalls noch nicht vollzogen, stellt Arnold fest. Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft teilte am 6. Februar mit, 13.000 Schichtdienstleistende und 100 "Personenbegleiter Luft" seien "stinksauer", der Vertrauensverlust wiege schwer. Für sie sei bereits ein Betrag von 1000 Euro pro Person an nicht gezahlten Zulagen aufgelaufen.

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