100 Tage bayerische Staatsregierung: Wissenschaftsminister muss große Kultur-Bauprojekte zur Chefsache machen
SPD-Angeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Herr Sibler muss auch Ausstattung der Hochschulen sowie prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft anpacken
Nach hundert Tagen schwarz-oranger Koalition in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion Kultur- und Wissenschaftsminister Sibler auf, aufgrund von zu erwartenden Kostenexplosionen insbesondere die großen Kultur-Bauprojekte zur Chefsache zu machen. Der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Volkmar Halbleib kritisiert: "Allein bei der Renovierung des Deutschen Museum sind die veranschlagten Kosten erneut um 150 Millionen Euro angestiegen. Mit dem Haus der Kunst, der Musikhochschule München und dem Konzertsaal stehen weitere Großbaustellen auf dem Plan. Hier muss der Wissenschaftsminister persönlich dafür Sorge tragen, dass verantwortungsvoll geplant und umgesetzt wird."
Währenddessen litten die Hochschulen und Universitäten unter einer zu schlechten Grundfinanzierung, beklagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Flisek. "Nach wie vor sind die Hochschulen staatlich unterfinanziert und damit abhängig von Drittmitteln. Gleichzeitig sind beim Lehrpersonal des Mittelbaus befristete Verträge und schlecht bezahlte Lehraufträge an der Tagesordnung."
Darüber hinaus beklagen die Abgeordnete, dass Bayern seine freie Kulturszene sowie den Denkmalschutz völlig vernachlässigt. "Kleine Projekte haben ebenso ein Recht auf staatliche Förderung wie die großen Leuchtturmprojekte", betont Halbleib. "Und der Minister darf nicht riskieren, dass durch Untätigkeit und fehlende Mittel im Denkmalschutz wertvolle alte Bausubstanz auf immer verloren geht."