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19.02.2019

Kabinettsbericht: Die schärfsten Gesetze nützen nichts ohne ausreichende Personalausstattung

SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek: Staatsregierung muss endlich konkrete Aussagen über die Personalsituation bei den Gerichten machen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek kritisiert, dass der heutige (19.02.2019) Kabinettsbericht der Staatsregierung am Kern des Problems vorbei geht. Hintergrund: Die Staatsregierung hat angekündigt, Strafgerichtsverfahren zu beschleunigen und Ermittlungsmaßnahmen auszubauen. "Das Ganze ist mal wieder ein typisches Beispiel für die widersprüchliche CSU-Rechtspolitik. Anstatt der Justiz und der Polizei immer neue Befugnisse einzuräumen, sollte die Staatsregierung lieber dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze auch angewendet werden. Ganz entscheidend hierfür ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Gerichte", erklärt Flisek.

Erst Ende Januar hatte die SPD-Fraktion die Staatsregierung gefragt, wie viele neue Stellen an den bayerischen Gerichten durch den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" der Bundesregierung mit den Ländern geschaffen wurden. "Eine konkrete Antwort ist uns die Staatsregierung schuldig geblieben", betont Flisek. "Offensichtich gibt es hier eklatante Defizite und die Staatsregierung ist nicht in der Lage, diese zu beseitigen!"

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