SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten
Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, Auszubildende und Senioren
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert angesichts der von CSU und Freien Wählern geplanten Verfassungsänderung konkrete Verbesserungen für den Klimaschutz. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) schreibt Arnold, dass er und die SPD-Landtagsfraktion die Änderung der Verfassung nur als zielführend erachten, wenn damit konkrete Maßnahmen für einen wirksamen und sozial gestalteten Klimaschutz verbunden sind. "Die Regierungsfraktionen formulieren ein Ziel, ohne einen Plan zu haben. Ich erinnere daran, dass die CSU noch vor zehn Monaten die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung als Beschäftigungstherapie bezeichnet hat. Deswegen muss sie jetzt Vertrauensbausteine liefern, damit der Kurswechsel glaubwürdig ist", erklärt der Abgeordnete aus Fürth.
Die SPD legt daher für die morgige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit den zentralen Forderungen vor: Dazu gehören die Verbesserung der Umweltbilanz des Verkehrssektors durch die Erhöhung des Anteils des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern auf deutlich mehr als 30 Prozent des Verkehrsaufkommens bis 2030. Dafür sind Gründung und Ausbau regionaler Verbundsysteme in der Region unerlässlich. Die SPD fordert weiter, die lange geplanten Verkehrsprojekte in den Ballungsräumen wie München, Nürnberg oder Augsburg bis 2030 umzusetzen. Dafür und für den Ausbau auf dem Land sollen aus dem Staatshaushalt jährlich mindestens 250 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Besonders wichtig ist der SPD, den Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. "Wir wollen, dass möglichst viele Menschen das Auto stehenlassen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen", sagt Arnold. Langfristig soll es nach dem Willen der SPD kostenlose Tickets für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie für Seniorinnen und Senioren geben. Auch dafür sollen mindestens 250 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Weiter tritt die SPD dafür ein, eine transparente und ehrliche Klimastatistik zu führen. Die Bilanz der Treibhausgase soll künftig auch nach dem Prinzip der Verursacherbilanz geführt werden.