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27.02.2019

SPD kritisiert Neuregelung bei „Strebs“ als völlig verfehlt

Kommunalexperte Adelt: weitere Verunsicherung für Städte und Gemeinden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt kritisiert die heute (27. Februar) von den Regierungsfraktionen vorgestellte Neuregelung Kommunalabgabengesetzes als völlig verfehlt: „CSU und Freie Wähler veranstalten ein unerträgliches Chaos auf dem Rücken der Kommunen. Die Neuregelung, die angeblich Rechtssicherheit schaffen soll, bringt nur weitere Verunsicherung.“ CSU und Freie Wähler wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit einräumen, Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) für die Beitragspflichten zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 festgestellt werden, ganz oder teilweise zu erlassen. Eine eigene finanzielle Kompensation soll es hierfür für die Kommunen allerdings nicht geben.

CSU und Freie Wähler unterstellen den Kommunen, Erschließungsbeiträge absichtlich nicht mit den Bürgern abgerechnet zu haben und deswegen keinen Ausgleich benötigen. Kommunalexperte Adelt: „Ich weise diese Kommunalschelte aufs Schärfste zurück. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass die Regierungskoalition den Kommunen nicht nur den Schwarzen Peter bei der Abrechnung zuschiebt, sondern sie auch noch für die eigene Inkompetenz verantwortlich machen will. Die Kommunen sollen wieder selbst entscheiden, ob sie abrechnen oder nicht. Nach wie vor sind finanzschwache Gemeinden an das Haushaltsrecht gebunden und dürfen nicht einfach Beiträge erlassen. Es ist auch unredlich, einerseits im Wahlkampf Beitragserlasse zu fordern und jetzt keinen Euro für fehlende Einnahmen ausgeben zu wollen. Hier wird Politik zu Lasten der Kommunen gemacht.“

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