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28.02.2019

Soziales Klimaschutzgesetz der SPD abgelehnt: Krokodilstränen von CSU und FW zur geplatzten Verfassungsänderung entpuppen sich als reine Show

Umweltexperte Florian von Brunn: Verweigerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas offenbart, dass Regierungsfraktionen von Anfang an nur PR im Sinn hatten

Das soziale Klimaschutzgesetz der BayernSPD-Landtagsfraktion und damit konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel sind heute (28. Februar) im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags an den Stimmen der Regierungsfraktionen gescheitert. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist verärgert: "So schnell entpuppen sich die Krokodilstränen von CSU und Freie Wähler wegen ihrer geplatzten PR-Aktion als reine Show. Sie behaupten zwar nach wie vor, dass ihnen der Klimaschutz wichtig sei, aber mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, eine Umtauschprämie für energieeffiziente Elektrogeräte, den Schutz der Moore oder vergleichbare konkrete Maßnahmen verweigern sie!"

Der SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass es laut Einschätzung des Weltklimarates unabdingbar ist, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu halten. "Um dieses Ziel einzuhalten, müssen auch starke Industrieregionen wie Bayern ihren Teil leisten. Es ist an Ignoranz nicht zu überbieten, dass CSU und FW einerseits mit großem Getöse ein Wort in die Verfassung schreiben wollen - nach dem Motto 'Papier ist geduldig' - aber auf der anderen Seite wirklichen Klimaschutz verweigern."

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