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28.02.2019

SPD-Wirtschaftssprecherin für mehr Tariftreue in Bayern

Annette Karl: Wer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hat heute (28. Februar) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für die Bezahlung nach Tarifverträgen geworben. In der Debatte zum Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD sagte Karl: "Wer als Unternehmer seine Mitarbeiter fair bezahlt, darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das Nachsehen haben." Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (53 Prozent) erhalten einen Tariflohn. Das bedeutet: Sie werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch häufiger gekündigt und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben. Das bayerische Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD legt fest, dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten.

Karl setzt sich auch vehement für einen bayerischen Mindestlohn ein. Er soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Der Einstiegsbetrag soll bei 11,72 Euro pro Stunde liegen - entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen auch in Ballungsräumen leben können und niemand finanziell abgehängt wird", erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Der allgemeine Mindestlohn liegt seit Januar 2019 bei 9,19 Euro.

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