Neonazi-Fackellauf in Nürnberg: SPD kritisiert Polizeiführung
Florian Ritter: Verantwortliche verspielen Vertrauen durch erneute Untätigkeit
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter kritisiert angesichts des jüngsten Neonazi-Aufmarsches in Nürnberg die Untätigkeit der bayerischen Polizei gegenüber rechtsextremen Umtrieben. "Meine Anfrage an die Staatsregierung hat ergeben, dass die 18-köpfige Gruppe Neonazis am Samstag bereits gegen 17:00 Uhr mit nicht entzündeten Fackeln vor der Asylbewerberunterkunft aufmarschiert war. Wie das Ministerium schreibt, wurden die Fackeln nicht eingezogen. Die Gruppe dann mit Fackeln früh am Abend einfach abziehen zu lassen, ohne die nötigen Kräfte für ein erneutes Einschreiten vorzuhalten, ist grob fahrlässig." Auf diese Weise entstünde der Eindruck, dass die Einsatzleitungen Aufmärsche von Neonazis auf die leichte Schulter nehmen, statt durchzugreifen.
Ritter betont: „Die Polizeiführung weiß selbst, dass sie durch die Zurückhaltung erneut den Eindruck erweckt, sie sei auf dem rechten Auge blind. Wieder konnten ausgerechnet in Nürnberg Neonazis ungestört unter den Augen der Ordnungshüter ihre Ideologie abfeiern, wie schon bei der Demonstration für verurteilte Holocaustleugner im letzten Jahr. Die Demonstration war damals trotz einiger Straftaten nicht abgebrochen worden. Im Gegenzug dazu haben wir alle noch die Bilder vor Augen, welche Mittel die Polizei Mittelfranken im letzten Jahr aufgewandt hat, um eine letztlich durchs Gericht gestoppte Abschiebung aus einer Berufsschule heraus durchzusetzen."
Seit Mittwoch sei auch durch Recherchen von Journalisten bekannt, dass die Neonazis ihr Ritual unter den Augen zweier Zivilpolizisten durchführten. Ein Hinweis darauf fehlt allerdings in der Antwort des Staatsministers. Für Ritter bleibt daher der fade Beigeschmack, dass es am Aufklärungswillen von Seiten der Staatsregierung fehlt. Ritter behält sich deshalb ausdrücklich weitere Nachfragen vor. Auch die Frage, ob den Sicherheitsbehörden, etwa dem Verfassungsschutz, der Aufmarsch im Vorfeld bekannt war, wurde nicht beantwortet.