Volksbegehren: SPD kämpft für bessere Pflege im Krankenhaus
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mehr Pflegekräfte und Hebammen - CSU hat Initiative im Parlament abgelehnt - SPD Mitunterzeichner und Unterstützer des Volksbegehrens
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, kämpft im Rahmen des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten. Bei der heutigen (8. März) Pressekonferenz der Unterzeichner in München sagte Waldmann: "Jeden von uns kann es treffen – egal ob Jung oder Alt, ob mit Beinbruch oder einer schwerwiegenden Erkrankung: Man liegt im Krankenhaus. Und natürlich möchten wir alle die bestmögliche Versorgung genießen – durch Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte. Dazu brauchen wir aber ausreichend Personal und bessere Bedingungen gerade in der Pflege. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden – für die Patientinnen und für alle, die dort arbeiten."
Gegenwärtig müsse jeder Träger eines Krankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Das gehe auf die Knochen der Pflegekräfte, die sich um die Menschen kümmern. "Wir wollen sie von diesem Druck entlasten und stattdessen einen sinnvollen Wettbewerb der Häuser um die beste Qualität", erklärt die Münchner Abgeordnete.
Die SPD hat bereits in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Dieser sieht Personalmindestzahlen für Pflegekräfte vor. Weiter soll der Staat wieder mehr in Krankenhäuser investieren. Denn Defizite in der Krankenhausfinanzierung wirken sich negativ auf das Personal aus. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei rigoros abgelehnt. Waldmann: "Als Mitunterzeichner des Volksbegehrens erhöhen wir nun den Druck, denn Pflege geht uns alle an!"
