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12.03.2019

Dringlichkeitsantrag der SPD: Staatsregierung muss Zusagen einhalten und Erwachsenenbildung stärken!

Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Kultusminister führt Landtags-Entscheidung des vergangenen Sommers ad absurdum, indem er bei den Ausgaben spart

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 13. März, dass die Staatsregierung wie versprochen die Erwachsenenbildung deutlich stärkt. Die bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr betont: "Noch im Sommer hat der damalige Oppositionspolitiker und jetzige Kultusminister Piazolo gemeinsam mit dem ganzen Landtag festgelegt, dass die Erwachsenenbildung für 2019 vier Millionen Euro erhält. Davon übrig sind jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gibt es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekommen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro. Wir fordern den Landtag und damit die Fraktionen von CSU und Freien Wählern auf, dass der Entschließungsantrag genau so wieder neu beschlossen wird."

CSU und FW müssten jetzt ihr Versprechen halten, so Strohmayr: "Insbesondere der Kultusminister ist in der Verantwortung. Es kann nicht wahr sein, dass Herr Piazolo innerhalb von wenigen Monaten seine Meinung ändert. Getreu dem Motto 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern' sind die Initiativen der Erwachsenenbildung jetzt die Leidtragenden. Der Landtag muss muss sich klar zu den Vereinbarungen des vergangenen Sommers bekennen und den SPD-Haushaltsvorschlägen zur Erwachsenenbildung zustimmen. Erwachsenenbildung ist unverzichtbar und braucht eine angemessene Finanzausstattung!"

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