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13.03.2019

Fridays for Future: Klimaschutzpolitik im Landtag durchsetzen

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild zum Grünen-Dringlichkeitsantrag: SPD hat bereits Klimaschutz-Initiativen vorgelegt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild verweist auf parlamentarische Initiativen der SPD zum Schutz des Klimas im Bayerischen Landtag. Vor der heutigen (13. März) Debatte um den Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion im Landtag erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete: „Wenn die Grünen fordern, die klimapolitischen Forderungen von der Straße in den Landtag zu bringen, dann muss ich sagen, dass sie bereits dort sind. Ich lade alle Fraktionen im Landtag dazu ein, sie auch umzusetzen und sie nicht zu blockieren!“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein soziales Klimaschutzgesetz vorgelegt, das unter anderem langfristig den kostenlosen Nahverkehr vorsieht, damit die Bürgerinnen und Bürger das Auto öfter stehenlassen. Teil des Gesetzes ist zudem die Forderung nach einer Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte. Auch sieht das Gesetz umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und der Renaturierung von Mooren vor, die sehr viel Treibhausgase speichern können. Gefordert wird weiter eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern auch nach dem Verursacherprinzip.

Margit Wild diskutiert seit einigen Wochen mit den Schülerinnen und Schülern intensiv über das Thema Klimaschutz. Nach Gesprächen mit über 350 jungen Menschen stellt sie fest: „Es lohnt sich, den Jugendlichen zuzuhören und ich stimme zu: Die Politik ist in der Verantwortung, entsprechende Gesetze vorzulegen. Ein inhaltlich etwas dünner Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag reicht dafür nicht aus.“

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