Brexit-Debatte im Landtag: Ungeregelter Austritt aus der EU würde Bayern als Handelspartner Großbritanniens hart treffen
Landtagsvizepräsident und europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Bayerische Staatsregierung muss Plan vorlegen, wie sich der Freistaat auf den drohenden No-Deal-Austritt vorbereitet
Im Zuge der Brexit-Debatte im Bayerischen Landtag am 13. März hat sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher (SPD) für ein erneutes Referendum Großbritanniens ausgesprochen. "Wenn Großbritannien wirklich zum 31. März aus der EU austritt, wird das auch für Bayern negative Folgen haben", betonte Rinderspacher. "2017 exportierten bayerische Firmen Waren im Wert von 13,9 Milliarden Euro auf die Insel - das waren 7,3 Prozent aller Gesamtausfuhren des Freistaats. 46 Prozent aller Exporte der bayerischen Kraftwagenindustrie gingen ins Vereinigte Königreich." Noch habe die Staatsregierung nicht aufgezeigt, wie sie sich auf einen drohenden ungerelten EU-Austritt des bisherigen Handelspartners vorbereite - das beschlossene Brexit-Übergangsgesetz sei lobenswert, gelte aber nicht im Fall eines No-Deal-Szenarios.
"In Anbetracht dessen, dass Rechtspopulisten und Spalter überall in Europa verstärkt unterwegs sind, helfen Hohn und Spott über die Menschen in Großbritannien jetzt nicht weiter", mahnte Rinderspacher - ungeregelter Brexit, geregelter Brexit oder doch ein weiteres Referendum, Tatkraft statt Häme sei jetzt gefordert. "Wenn wir die traditionell engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Bayern aufrechterhalten und auf ein neues Gleis setzen wollen, müssen wir jetzt die Weichenstellungen vornehmen - im Ziel, bei dem wir uns wohl mehrheitlich einig sein werden, eine umfassende Partnerschaft anzustreben."