Wohnungsbau im Kabinett: Versäumnisse eines Jahrzehnts lassen sich nicht nachholen
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Werden sehr genau darauf achten, wann die BayernHeim die erste Wohnung fertig hat - Skandalöse Fehler bei der Umsetzung der Mietpreisbremse
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib bewertet die heute (19.3.) im Kabinett vorgestellten Maßnahmen für den Wohnungsbau in Bayern als angemessen, aber stark verspätet: "Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre lassen sich nicht nachholen. Den Wohnungsbau muss man in längeren Zeiträumen planen. Aber wir sind an Fortschritten interessiert und werden das Unsere dazu beitragen", erklärt Halbleib.
Die SPD werde ein sehr wachsames Auge darauf haben, ob und wie die angekündigten Wohnungen bei der BayernHeim tatsächlich errichtet werden. "Wir wollen wissen, wann den Menschen die erste Wohnung zur Verfügung steht." Halbleib pocht weiter darauf, die Sozialbindung für bestehende Wohnungen von derzeit 25 auf 40 Jahre zu erhöhen. Derzeit fallen mehr günstige Einheiten aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. Und günstige Wohnungen sollen nach dem Willen der SPD günstig bleiben.
Nur schwer verbergen könne Bauminister Reichhart die Stümperei bei der Mietpreisbremse, die im Freistaat seit zwei Jahren nicht rechtssicher umgesetzt werde. Die Pläne für studentisches Wohnen kritisiert der unterfränkische Abgeordnete als nicht ausreichend. Die Staatsregierung plane mit einer Wohnheimquote von zehn Prozent. Das sei viel zu niedrig, angesichts der hohen Mieten in Universitätsstädten müssten es mindestens 15 Prozent sein.