SPD: Mit der neuen Geschäftsordnung beschneiden CSU und Freie Wähler die Rechte der Opposition
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Kein guter Tag für das bayerische Parlament
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Eingriffe in die bisherigen Redezeiten und parlamentarischen Rechte der Fraktionen im Parlament. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ist heute beschlossen worden. "Dies ist kein guter Tag für das Parlament, kein guter Tag für die bisher verbürgten parlamentarischen Rechte in diesem Landtag und definitiv kein guter Tag für den Umgang der Regierungsmehrheit mit der Opposition", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib. "Nach unserer Auffassung verstößt die Änderung der Geschäftsordnung gegen die Grundsätze der Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Rede- und Beratungsrecht der Abgeordneten. Zudem verstößt sie gegen die verbürgten Rechte der Opposition in der Bayerischen Verfassung."
Die CSU müsse sich fragen lassen, warum sie in jeder neuen Legislaturperiode weitere Beschneidungen der Oppositionsrechte durchsetzen will. "Das zeugt von einem fragwürdigen Parlamentsverständnis", so Halbleib. Der SPD-Politiker zeigt sich besonders enttäuscht über das Verhalten der Freien Wähler. Diese hatten 2014 noch gegen wesentlich geringere Eingriffe der CSU protestiert. "Kaum in der Regierung, machen sich die Freien Wähler zum politischen Handlangerer der CSU für die Beschneidung der Oppositionsrechte. Ihre Haltung haben die Freien Wähler an der Garderobe der Macht abgegeben."