10H: Staatsregierung muss Windkraftverhinderungsgesetz abschaffen!
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und FW setzen die Energiewende weiterhin nicht um
Die SPD-Fraktion fordert in der heutigen Plenardebatte die Staatsregierung auf, das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich abzuschaffen. "Noch immer setzt Bayern die Energiewende nicht um", kritisiert die energiepolitische Sprecherin Annette Karl. "Nicht nur, dass die CSU-FW-Staatsregierung ihr 10H-Gesetz nicht wieder einkassiert, dass den Ausbau von Windkraft in Bayern de facto gestoppt hat - sie will auch weiterhin nicht offen legen, wie sie die Energieversorgung Bayerns in Zukunft sicherstellen will. Gaskraftwerke, wie von Minister Aiwanger gefordert, werden das Problem nicht lösen!"
Der Kohle-Kompromiss auf Bundesebene sei ein weiteres Signal dafür, dass die Staatsregierung ein Konzept vorgeben müsse. "Doch stattdessen verunsichern die CSU und die FW - die eigentlich auch mal gegen 10H waren - weiterhin die Landkreise, Städte und Gemeinden, die gern auf Windkraft setzen würden. Die Menschen in Bayern verdienen Klarheit."