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21.03.2019

Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf der politischen Agenda nach oben

Aktuelle Stunde im Landtag zu zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Stellvertretende Vorsitzende Wild sieht nicht genügend Fortschritte bei Inklusion an Schulen

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann fordert mehr Anstrengungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern. In der heutigen (21. März) Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags verwies Waldmann auf das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Bayern bis 2013 komplett barrierefrei zu machen: „Ich kann nicht erkennen, dass mit aller Kraft an der Barrierefreiheit gearbeitet wird. Krempeln Sie die Ärmel auf und machen Sie Barrierefreiheit endlich zur Chefsache!“

Bis 2023 seien es nur noch vier Jahre, doch vom gesteckten Ziel sei man noch weit entfernt. Die Münchner Abgeordnete forderte zudem einen neuen Aktionsplan. Nur ein Drittel der Arztpraxen verfügt über einen barrierefreien Zugang, der Besuch einer Toilette ist für Rollstuhlfahrer bei weitem noch nicht überall möglich. Die Staatsregierung verfügt nicht einmal über eine Aufstellung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild will das Thema Inklusion ganz oben auf der politischen Agenda sehen und stellte in ihrer Rede fest, dass die konkrete Umsetzung nicht vorankommt. „Natürlich ist die Inklusion die Aufgabe aller, aber es muss etwas dabei herauskommen“, sagte Wild im Plenum. Die Oberpfälzer Abgeordnete forderte mehr Geld und Personal, um die schwierige Aufgabe zu meistern. An bayerischen Schulen stagniert das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auf niedrigem Niveau. Noch immer besuchen fast 68 Prozent der Kinder mit Förderbedarf eine Förderschule und nur gut 32 Prozent eine Regelschule.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion lobte ausdrücklich das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für Inklusion. Weil aber die Herausforderungen an Schulen zugenommen hätten, brauche es die Zusammenarbeit mit weiteren Berufsgruppen wie Sozialpädagogen, Erziehern oder Psychologinnen und Psychologen. Wild kritisierte, dass Schüler und Schülerinnen mit Handicap fast nirgends eine inklusive Schullaufbahn, von der Grundschule über weiterführende Schulen, durchlaufen können.

Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie ist das erste große Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts und sieht die volle Einbeziehung von Menschen mit einer Behinderung in Gesellschaft, Schule und Arbeit vor.

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