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21.03.2019

Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst

SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die angekündigte Erhöhung des Zuschlags für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) bei der bayerischen Polizei, für die er sich in den letzten Wochen intensiv eingesetzt hatte. "Ich freue mich über diesen Erfolg, der uns zusammen mit den Polizeigewerkschaften gelungen ist. Ich hoffe jetzt, dass sich die Bediensteten auf die Zusagen von Innenminister Joachim Herrmann verlassen können. Wir werden darauf achten, dass das Versprechen am Ende auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird", erklärt Arnold mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Der frühere Richter hat im Februar intensiv mit Gewerkschaftsvertretern über die schwierige Situation der Polizei gesprochen, insbesondere über die Belastungen im Schichtdienst. Die Erhöhung der sogenannten "Stress-Zulage" bei der Polizei war zum 1. Januar 2019 versprochen gewesen. Weil die Umsetzung auf sich warten ließ, hatte die SPD-Fraktion umgehend einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. In der Debatte am 13. Februar hatte Minister Herrmann eine derartige Zusage noch geleugnet. Nun aber kündigte er an, die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, also Nachtdienst, rückwirkend zum 1. Januar von 4,50 Euro auf fünf Euro zu erhöhen. Der innenpolitische Sprecher Stefan Schuster sagt: "13.000 Schichtdienstleistende haben sich das mehr als verdient, immerhin schieben sie auch jetzt noch einen immensen Überstundenberg vor sich her."

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